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2024-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Klimaschutzgesetz als unzulässig abgewiesen (2 BvE 3/2024 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Mittelloser trotz Anwaltszwangs ohne Rechtsanwalt ein Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, das Gericht nicht einfach das Rechtsmittel verwerfen, sondern muss zuerst über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe entscheiden (XII ZB 506/2023 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter zwei Entgeltgruppen hinaufstufen und danach wieder eine Entgeltgruppe herabstufen, weil hinsichtlich der Höhergruppierung nur ein beschränkter Vertrauensschutz besteht (1 AZR 233/2021 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Stadt Lüneburg ihre Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab berechnen, weil der Frontmetermaßstab keinen Vorrang hat (9 LC 117/2020 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein auf einer Intensivstation zwei ältere schwerkranke Patienten durch ein Narkosemittel (Propofol) tötender Oberarzt zu vier Jahren Haft verurteilt (26. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans ist der Sänger Toomaj Salehi wegen Korruption auf Erden zu der Todesstrafe verurteilt.